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Das neue Lieferkettengesetz

Was kommt auf Unternehmen zu?

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zum Sorgfaltspflichtengesetz vorgelegt. Es wird Unternehmen verpflichten, sich künftig aktiver mit Verstößen gegen Menschenrechte und Umweltschutzrechte in der gesamten Lieferkette zu befassen. Als Mittel der Wahl sieht die Bundesregierung eine Risikoanalyse an.

Auf erkannte Risiken müssen Unternehmen dann angemessen reagieren.
Der Entwurf erwartet eine Art Menschenrechts-Compliance, die deutsche Unternehmen über interne Prozesse fördern sollen.
Zudem wird NGOs und Gewerkschaften die Möglichkeit einer sogenannten Prozeßstandschaft eingeräumt, was den rechtlichen, sozialen und medialen Druck auf Unternehmen kräftig erhöhen wird.

Zwangsgelder und erhebliche Geldbußen ergänzen den Handlungsdruck. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und schon Anfang 2023 in Kraft treten.

Die EU-Kommission ist mit dem Entwurf noch unzufrieden. Ihr geht der deutsche Entwurf nicht weit genug.
Am 29. April 2020 kündigte EU-Justizkommissar Didier Reynders an, im Juni 2021 einen Europäischen Gesetzesentwurf zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht vorlegen zu wollen, der vermutlich noch schärfer ausfallen wird als der deutsche Entwurf. Unternehmen sollten sich daher bereits jetzt mit den neuen Anforderungen an die Menschenrechts-Compliance in der Lieferkette auseinandersetzen.

Dr. Mansur Pour Rafsendjani gibt einen Überblick über den aktuellen Gesetzestand, welche Unternehmen betroffen sein werden und welche Compliance-Maßnahmen im Einzelnen künftig gefordert werden.